10 Schritte bis zur Wiedervereinigung

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1 – Neue Ostpolitik und Ostverträge

Die Außenpolitik der Regierung Willy Brandt und Walter Scheel intensiviert die Anstrengungen um eine Annäherung mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten.

So werden beispielsweise die insbesondere auf deutscher Seite bestehenden Vorbehalte bezüglich der Durchführung einer Sicherheitskonferenz auf europäischem Niveau aufgegeben. Die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) endet mit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki am 01.08.1975. Die Schlussakte enthält Vereinbarungen u.a. zu Sicherheitsfragen, Menschenrechten und Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten auf ganz unterschiedlichen Gebieten.

Ausfluss dieser Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland sind die in den 70er Jahren geschlossenen Ostverträge, die das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik normalisieren ohne den Anspruch auf Einheit in Freiheit aufzugeben.

2 - Herbst 1989


Die Reformen Michael Gorbatschows machen den Weg frei für eine allmähliche Demokratisierung der Ostblockstaaten. Ab Mai 1989 beginnt Ungarn mit dem schrittweisen Abbau der Grenzzäune zu Österreich. Dies wird von zehntausenden DDR-Bürgern genutzt, um in die Bundesrepublik zu fliehen. Gleichzeitig wachsen die Oppositionsbewegungen in der DDR. Forderungen werden nunmehr öffentlich auf der Straße vertreten – wie z.B. bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig. Die Feierlichkeiten anlässlich des 40. Jahrestages der Gründung der DDR geraten zum Debakel. Es wird immer deutlicher, dass die SED nicht mehr Herr der Lage in der DDR ist.

3 - Mauerfall


Am 09.11.1989 gibt Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer internationalen Pressekonferenz eine neue Reiseregelung bekannt, die „ab sofort, unverzüglich“ in Kraft trete. Die Pressekonferenz wird live im Fernsehen übertragen. Daraufhin machen sich tausende Berlinerinnen und Berliner im Ost- und Westteil der Stadt auf den Weg zur Mauer. Im Verlaufe des Abends geben die Grenzoffiziere die Schlagbäume frei. Der Fall der Mauer in Berlin symbolisiert das Ende der Teilung Deutschlands und Europas. 

4 - 10-Punkte-Plan


Am 28.11.1989 formuliert der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zehn Schritte zur Wiedervereinigung Deutschlands:

  1. Sofortmaßnahmen humanitärer Art

  2. Umfassende Wirtschaftshilfe

  3. Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten

  4. Vertragsgemeinschaft

  5. Schaffung konföderativer Strukturen

  6. Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in die gesamteuropäischen Strukturen

  7. Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten zur EG

  8. Beschleunigung des KSZE-Prozesses

  9. Abrüstung und Rüstungskontrolle

  10. Einheit Deutschlands

In Kohls 10-Punkte-Plan wird zum ersten Mal Deutschlands Wiedervereinigung als Ziel der politischen Verhandlungen benannt.


5 – Volkskammerwahl

Die Volkskammerwahl vom 18.03.1990 ist die erste und gleichzeitig auch letzte Wahl zur Volkskammer der DDR, die demokratischen Wahlgrundsätzen entspricht. Nach einer Legislaturperiode von nur etwas mehr als sechs Monaten löst sich die Volkskammer im Zuge des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik am 23.08.1990 mit Wirkung zum 03.10.1990 auf.


6 – Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion


Das Inkrafttreten der auf einem Staatsvertrag basierenden Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR am 01.07.1990 lässt die Bürger der DDR die begehrte Deutsche Mark, Symbol für Wirtschaftswunder und Wohlstand, in den Händen halten. Getauscht wird nach einem speziell gestaffelten und u.a. nach Alter variierenden Umtauschkurs.

Im Rahmen der Wirtschaftsunion werden die planwirtschaftlichen Strukturen der DDR nach Muster der in der Bundesrepublik exsitierenden Form der sozialen Marktwirtschaft umgebaut, was auch zur Privatisierung der zuvor volkseigenen Betriebe führt. Durch die neuen Rahmenbedingungen geraten viele der nunmehr privatisierten Betriebe in Bedrängnis.

Auch durch die Sozialunion werden bestehende Strukturen der DDR nach dem in der Bundesrepublik existierenden Vorbild umgebaut.


7– 2x4 Vertrag


Am 12.09.1990 wird der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ in Moskau durch die Deutsche Demokratische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Sowjetunion unterzeichnet. Am 15.03.1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft getreten, ist der Staatsvertrag der Grundstein für die Wiedervereinigung Deutschlands. Durch den Vertrag erhält Deutschland die endgültige volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurück.


8 – Einigungsvertrag


Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands tritt am 29.09.1990 in Kraft und regelt den Beitritt der DDR zur BRD zum 03.10.1990. Mit dem Inkrafttreten werden die Länder Ostdeutschlands zu Bundesländern des wiedervereinigten Deutschlands. Berlin ist fortan Hauptstadt.


9 – Tag der Deutschen Einheit


Am 03.10.1990 wird die deutsche Wiedervereinigung vollzogen. Anlässlich der Feierlichkeiten wird um Mitternacht die Fahne der Einheit vor dem Deutschen Reichstagsgebäude gehisst, wo sie seither ununterbrochen weht. Der 03.10. wird zum künftigen deutschen Nationalfeiertag bestimmt.


10 – Parlamentswahl


Am 02.12.1990 wird zum ersten Mal seit Kriegsende ein gesamtdeutsches Parlament frei gewählt. Für den 12. Deutsche Bundestag, der am 20.12.1990 seine Arbeit aufnimmt, wird u.a. die Ratifikation des Vertrages von Maastricht zur Gründung der Europäischen Union auf dem Programm stehen.