Rede des Botschafters zu der Veranstaltung zu COP22 im Senat (13.12.16)

·         Vielen Dank für die Einladung!

·         Zunächst: Deutschland freut sich sehr, dass die nächste Klimakonferenz unter Leitung von Fidschi in unserer alten Hauptstadt Bonn stattfinden wird, am Sitz des Sekretariats der UN-Klimarahmenkonvention. Damit entwickelt sich Bonn weiter zu einem zentralen Standort der UN!

·         Zu den konkreten Ergebnissen von COP 22 haben meine Vorredner schon einiges ausgeführt. Ich möchte mich daher kurz fassen:

·         COP 22 hat unsere Erwartungen erfüllt. Die klare Botschaft der Konferenz: Nach dem Inkrafttreten in Rekordzeit treiben die Staaten nun auch die Umsetzung des Paris-Abkommens engagiert voran.

·         Man kann also feststellen: Der „Geist von Paris“ wirkt fort –auch in Zeiten mit neuen außenpolitischen Ungewissheiten.

·         Ich sehe Fortschritte auf verschiedenen Ebenen:

          o   Immer mehr Staaten machen Ernst beim Klimaschutz und setzen ihre angekündigten Klimaschutzziele in die Tat um.

          o   Der Schutz des Weltklimas ist nicht mehr nur das Vergnügen der Umweltminister, sondern auch aus ökonomischer Sicht das Gebot der Stunde. Klimaschutz wird mehr und mehr zum Jobmotor und zum Garanten für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

          o   Die internationale Kooperation wird weiter ausgebaut. Deutschland hat gemeinsam mit Marokko bei COP 22 eine „NDC-Partnerschaft ins Leben gerufen, um die Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Erreichung ihrer nationalen Klimaziele zu verbessern. Ich freue mich, dass auch BRA in Marrakesch dieser Initiative beigetreten ist.

          o   Mit dem „Klimaschutzplan 2050“ hat Deutschland bei COP 22 eine Strategie vorgestellt, wie wir eine weitgehende Treibhausgasneutralität erreichen wollen – so wie wir im Paris-Abkommen vereinbart haben. Ich sage ganz ehrlich: Der Prozess zur Erstellung dieses Plans war nicht einfach, es gab intensive Debatten. Aber genau diese Debatten müssen wir führen.

          o   Denn Treibhausgasneutralität bedeutet letztlich, dass wir fast alle Emissionen aus dem Bereich der Energiewirtschaft, des Verkehrs, der Industrie -  und der Entwaldung –auf Null reduzieren müssen.  Das macht man nicht mal eben nebenbei -  es erfordert eine echte Transformation.

          o   Bei der bevorstehenden Diskussion, mit welchen konkreten Maßnahmen Brasilien seine Klimaziele erreichen wird, wird es sicherlich auch schwierige Debatten geben. Aber es lohnt sich, diese Debatten zu führen!

 

·         Nun noch ein Ausblick auf das kommende Jahr. Es wird ein wichtiges Jahr für Deutschland sein, weil wir den Vorsitz der G20 übernehmen.

·         Bundeskanzlerin Merkel hat bereits angekündigt, dass es ein zentrales Ziel unserer G20-Präsidentschaft sein wird, die Umsetzung des Acordo de Paris fortzusetzen.

·         Dabei bauen wir darauf, dass BRA ein starker Partner sein wird. BRA hat oft genug seine wichtige Rolle für den internationalen Umweltschutz bewiesen.

·         Darüber hinaus gilt– für alle hier versammelten Länder – natürlich auch, dass wir daheim auf nationaler Ebene die aktuellen Herausforderungen beim Klimaschutz konsequent anpacken. Gerade da, wo die Zahlen sich derzeit nicht so gut entwickeln, müssen wir besonders entschieden handeln!